Zum Entwurf des neuen Quartiers am Böllberger Weg haben wir der Stadt Halle drei Fragen gestellt. Diese wurden in der Einwohnerfragestunde zur Stadtratssitzung am 28.01.2021 vorgelesen. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt Herr René Rebenstorf hat darauf geantwortet.
Video der Stadtratssitzung (Fragen und Antworten Minuten 3:08 bis 7:50)
Hier eine Zusammenfassung der Antworten aus unserer Sicht:
Wir hatten gefragt, wie die Stadt bei Bauherren und Bauplanung darauf hinwirken wird, die Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes zu verwirklichen, eine maßstäbliche und behutsameNachverdichtung zu erreichen, die mit Erhalt und Qualifizierung von Freiräumen einhergeht und sanfte Übergänge zwischen Siedlungs- und Naturraum schafft.Denn 6 langgestreckte Baukörper und ein Hochhaus mit 11 Geschossen und über 30 Metern Höhe im Übergang zur Saaleaue werden diesen Zielen nach unserer Auffassung in keiner Weise gerecht.
Leider war die Antwort auf diese Frage im Livestream nicht zu hören und wurde uns bis heute auch nicht mitgeteilt.
Weiterhin wollten wir wissen, wie die Stadt Halle sicherstellen wird, dass am Böllberger Weg ein offenes und bürgerfreundliches Quartier entsteht, welches anteilig ausreichend Wohnraum für HallenserInnen mit mittlerem und niedrigem Einkommen bietet und eine positive Wirkung auf die Lebensqualität ALLER AnwohnerInnen der Umgebung entfalten kann.
Die Antwort der Stadt dazu: „Die Planungen sind ja an der Stelle fortgeschritten. Wir hatten es auch im Gestaltungsbeirat gehabt, hatten dort auch den Stadträten schon die ersten Stadtbausteine erläutern können, dass eben an dieser Stelle ein nutzungsdurchmischtes Quartier entstehen soll. Keine Mononutzung, wie es vielleicht vorher mit dem Sportparadies noch war, sondern ausdrücklich das Zusammenführen von Wohnen, Arbeiten und Freizeit in einem Quartier an dieser Stelle realisiert wird.“
Die Antwort blieb damit leider auffällig unkonkret und bestätigt unseren Eindruck, dass die Grundsätze der neuen Planungen für das Areal am Böllberger Weg bereits weitgehend festgelegt sind.
Warum sind die Planungen bisher ohne vorauslaufende Bürgerbeteiligung „fortgeschritten“, wenn dem geplanten Projekt eine so wichtige Bedeutung für Entwicklung und Zukunft der Südlichen Innenstadt zugemessen wird? Erachtet man die BürgerInnen nicht als fähig, zu wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung bereits VOR Planungsbeginn bereichernde Interessensbekundungen, Gedanken, Vorschläge beizutragen? Worum geht es bei so einem großen Projekt vorrangig? Um den Vorteil der Investoren oder die Interessen der HallenserInnen?
Und wieso wird im Nachhinein dem einst geplanten Sportparadies der Makel einer “Mononutzung” zugeschrieben? Es wäre doch sehr schön gewesen, wenn das Projekt Erfolg gehabt hätte! Und die Stadt hat doch selbst lange Zeit großes Interesse an einer erfolgreichen Fertigstellung geäußert!
Bedauerlich unkonkret blieb auch die Antwort zur Frage anteilig ausreichenden Wohnraums für Menschen mit niedrigem Einkommen: „Auch was das Thema günstigen Wohnraum anbelangt, stehen wir in Gesprächen, auch auf Basis des wohnungspolitischen Konzeptes.“ In welcher Richtung erfolgen diese Gespräche und mit welchem Ziel? Welchen Anteil an preisgünstigem Wohnraum strebt die Stadt in den Verhandlungen mit den Investoren an und mit welchem Nachdruck?
Zum Schluss fragten wir nach den nächsten Schritten im Bebauungsplanverfahren und wann wir uns als BürgerInnen an der Diskussion zu den Entwürfen offiziell beteiligen können.
Die Antwort der Stadt: „Der nächste Schritt ist (…), dass (…) der Aufstellungsbeschluss zustande kommt (…) um in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten. Und später (…), im Zuge der Beteiligung Träger öffentlicher Belange, können natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarschaft ihre Anregungen und ihre Hinweise (…) übermitteln. Später (…), wenn es um die Offenlage des Entwurfes geht, wird es nochmal eine zweite Runde geben, wo ebenfalls Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu uns kommen können und die wir dann im Zuge der weiteren Planungen berücksichtigen können oder im Zuge der Abwägung gegebenenfalls Alternativen dann vorschlagen.“
„Später“ und „können“. Aus der Antwort entsteht der Eindruck, dass die Haltung der Stadt von einer lediglich zurückhaltenden Akzeptanz bürgerschaftlicher Beteiligung an diesem Stadtentwicklungsprojekt geprägt ist. Bürgerbeteiligung JA, jedoch nur in den planungsrechtlich vorgeschriebenen Formen und nur reaktiv auf bereits fortgeschrittene Projektplanungen. Ein echter Dialog wird nicht angeboten.
Das ist uns zu wenig! Wir haben klare Fragen gestellt und möchten aussagekräftige Antworten! Wir möchten uns so zeitig und partnerschaftlich wie möglich in die weiteren Planungsschritte einbringen! Deshalb bleiben wir dran!
