libw

Einwände und Forderungen der Bürger*inneninitiative „Leben im Böllberger Weg“ (libw)

Die zum Entwurf des Bebauungsplans vorgelegten geänderten Planungen und neuen Gutachten werten wir als grundsätzlich positiv. Sie beinhalten Kompromisse und Lösungen zu Bedenken und Anregungen, die wir in unserer Stellungnahme zum Vorentwurf geäußert hatten. Das Bauvorhaben „Saalegarten“ hat dennoch weiterhin eine Größe und stadtplanerische Dimension, die das Leben in unserem Stadtviertel deutlich verändern wird. Durch seine Lage an der Saale hat es einen direkten Einfluss auf angrenzende Uferzonen und Naturschutzgebiete der Saaleaue sowie stadtklimatisch relevante Strukturen.

Daher haben wir uns die Pläne erneut kritisch angesehen und äußern 7 Einwände mit dem Ziel, negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserem Viertel, das lokale Klima und die Umwelt abzuwenden. Die Stellungnahme unserer Bürgerinitiative haben wir im Februar 2023 an die Stadtverwaltung übergeben.

Wir fordern eine Tempo-30-Zone im Böllberger Weg zur aktiven Reduzierung von neu induziertem Verkehrslärm, der über den Schwellenwerten einer Gesundheitsgefährdung liegt. Wir fordern eine um 4 Meter zurückgesetzte Bebauung und zusätzliche Baumpflanzungen entlang der Hauptstraße für eine bessere Luftqualität und einen besseren Luftaustausch. Wir fordern einen vor-Ort-Ausgleich fehlender Flächenwertpunkte gegenüber bestehendem Planungsrecht (B-Plan 101.1 „Sportparadies“). Die Eingriffs- und Ausgleichplanung ist geschönt und nicht nachvollziehbar. Die geplanten Begrünungen im Plangebiet sollten genauer im Bebauungsplan festgesetzt werden. Wir weisen auf Fehler im Artenschutz hin und fordern eine FFH-Verträglichkeitsprüfung.

Ausführliche Stellungnahme BI LIBW, 20.02.2023

Im Folgenden können Sie eine gekürzte Fassung unserer Einwände lesen.

Nutzen Sie die Möglichkeit zur Beteiligung bis zum 22. Februar 2023!

Das Bebauungsplanverfahren geht in seine entscheidende letzte Phase. Der bearbeitete Entwurf zum Bauvorhaben Saalegarten sollte bereits seit Ende November ausliegen (Amtsblatt 18.11.2022, S.12). Die Stadtverwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Auslage nun doch erst am 10. Januar 2013 startet und die Öffentlichkeit Stellungnahmen bis zum 22. Februar 2023 einreichen kann. Nutzen Sie wie wir die Gelegenheit zur Beteiligung!

Die vollständigen Unterlagen können trotzdem schon jetzt eingesehen und bei der Stadt Halle heruntergeladen werden (siehe Anlagen_gesamt_NEU).

Als Bürger*inneninitiative „Leben im Böllberger Weg“ engagieren wir uns seit zwei Jahren für eine kleinteiligere und niedrigere Bebauung und gegen den Bau eines Hochhauses auf dem Areal des ehemaligen Sportparadieses am Böllberger Weg. Über 2000 Hallenserinnen und Hallenser hatten bis Ende März 2021 unsere Petition unterschrieben, in der wir auch den öffentlichen Zugang zu zwei geplanten Spielplätzen und einen weiteren Weg von den Weingärten zur Hafenbahntrasse forderten.

Pressemitteilung der Bürger*inneninitiative „Leben im Böllberger Weg“

Spenden von 48 Bürgerinnen und Bürgern haben 10 Baumpflanzungen am Böllberger Weg ermöglicht. Die 2016 gepflanzten Ahornbäume waren durch die trockenen Sommer der letzten Jahre abgestorben. Ende März wurden nun sechs Bäume im Straßenabschnitt zwischen Ludwigstraße und Max-Lademann-Straße ersetzt. Zwei Eichen, eine Linde und eine Buche wachsen im neuen Garten des Clara Zetkin e.V. und spenden zukünftig Schatten an der Kreuzung Warneckstraße.

Als Bürgerinitiative „Leben im Böllberger Weg“ sagen wir Danke für die starke Beteiligung an unserer Spendenaktion im letzten Jahr!

Mit unserer Aktion möchten wir auch erreichen, dass die Investoren des Bauvorhabens „Saalegarten“ viel mehr Bäume vor Ort und vor allem entlang der stark befahrenen Hauptstraße pflanzen als bisher vorgesehen sind. Wir kritisieren, dass die Auswirkungen der geplanten Versiegelung und Neubebauung bis jetzt durch Neupflanzungen an anderer Stelle kompensiert werden sollen. Durch den Klimawandel wird es immer wichtiger, die städtischen Wohnviertel mit genügend Grün auszustatten, um die zunehmende Hitze und Trockenheit in den Sommern abzumildern. Hier bei uns bietet sich die einmalige Chance, den Böllberger Weg auf 200 Metern in eine Allee zu verwandeln. Dafür werben wir bei den Investoren!

Erfolgreiches Crowdfunding für bessere Luft- und Aufenthaltsqualität in unserer Straße

Dank der Spenden von 48 Unterstützer*innen können im Frühjahr 2022 zehn neue Straßenbäume am Böllberger Weg gepflanzt werden. 2420,80 € (von insgesamt 2720 €) haben wir im letzten Jahr von Halle Crowd ausgezahlt bekommen und an die Stadt Halle weitergegeben. Dafür werden acht Bäume gepflanzt. Zwei weitere Baumpatenschaften haben wir als Hausgemeinschaft übernommen. Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis und danken allen, die sich an der Aktion beteiligt haben!

Hier geht ́s zum Projekt auf Halle-Crowd

Sechs abgestorbene Bäume werden im Straßenabschnitt zwischen Ludwigstraße und Max- Lademann-Straße ersetzt. Das haben wir mit den Verantwortlichen der Stadt abgesprochen. Die übrigen vier Bäume schenken wir dem Clara Zetkin e.V. als Schattenspender für ihr tolles Gartenprojekt an der Kreuzung Böllberger Weg und Warneckstraße.

Hier erzählen Jugendliche des Clara Zetkin e.v. über ihren Garten

Herzlichen Dank und beste Grüße aus dem Böllberger Weg in Halle an der Saale.

zum Antrag der Fraktion Mitbürger & Die Partei für den Bau eines Allgemeinen Wohngebietes auf dem Gelände des ehemaligen Sportparadieses (Bebauungsplan Nr. 208 „Wohn- und Geschäftsquartier, Böllberger Weg“)

Als Bürger:inneninitiative „Leben im Böllberger Weg“ begrüßen wir den Antrag der Fraktion Mitbürger & Die Partei, auf dem Gelände des ehemaligen Sportparadieses den Bau eines Allgemeinen Wohngebietes anstelle eines Urbanen Gebietes festzulegen. Keine Wohnungsknappheit, die vorhandene Stadtstruktur, der Übergang zur Saaleaue, höhere zukünftige Lärmbelastungen sind starke Argumente gegen die Planung eines Urbanen Gebietes. Ganz ähnlich hatten wir in unserer Petition argumentiert, der sich in kurzer Zeit über 2.000 Hallenserinnen und Hallenser angeschlossen haben.

Aus dem Vorentwurf zum Bebauungsplan und den entsprechenden Fachgutachten werden die negativen Auswirkungen der geplanten Investitionsarchitektur deutlich sichtbar. Die überdimensionierten Gebäude, die in einem elfgeschossigen Hochhaus gipfeln, und der geplante großflächige Einzelhandel führen zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen. Zunehmende Staubildung, erhöhte Schadstoff- und Lärmbelastungen sind vorprogrammiert und die knappe Parkplatzsituation im angrenzenden Wohnviertel wird sich weiter verschärfen. Sattelschlepper zur Belieferung des übergroßen Supermarktes können nicht auf der Kreuzung Böllberger Weg/Ludwigstraße abbiegen. Die Spielstraße vor der KITA Weltentdecker soll zur Tiefgarageneinfahrt degradiert werden. Anwohner in den Weingärten und am Böllberger Weg müssen sich auf Verkehrs- und Gewerbelärm über den gesetzlichen Grenzwerten einstellen. Trotz zunehmender Hitzeperioden im Sommer wird ein wichtiger Korridor für den Frischluftaustausch zwischen Saaleaue und den umliegenden Wohngebieten unwiderruflich zugebaut. Die Nachfrage nach Kindergarten-, Schul- und Hortplätzen wird im Viertel sprunghaft ansteigen und kann zu sozialem Konkurrenzdruck führen. Ein weiterer Fußweg zur Saale ist nicht eingeplant.

Diese negativen Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität in unserem Viertel können durch den Bau eines Allgemeinen Wohngebietes mit einer niedrigeren, kleinteiligeren und offeneren Bebauung deutlich verringert werden. Ein positives Beispiel dafür ist das entstehende Wohngebiet der GWG an der Hildebrandschen Mühle. Die Entscheidung für den Antrag der Fraktion Mitbürger & Die Partei bedeutet, einem gut funktionierenden Leben in unserem Stadtteil den Vorrang gegenüber den Interessen einzelner Investoren zu geben.

Die Haltung der Stadtverwaltung, man wollte ein „kraftvolles architektonisches Zeichen setzen“, überzeugt nicht, weil damit keine Antworten auf die Kritikpunkte zum Bauvorhaben gegeben werden. Eine Prüfung, „ob der Antrag von MitBürger & Die Partei überhaupt zulässig ist“ (MZ berichtete am 23.10.2021), heißt zugleich, eine demokratische Entscheidungsfindung im Stadtrat zu unterdrücken.

Bedenken und Anregungen der Bürgerinitiative „Leben im Böllberger Weg“ (libw)

„Eine Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, in den stark nachgefragten Wohnquartieren der Innenstadt eine Balance zwischen Nachverdichtung einerseits und dem Erhalt städtebaulicher und wohnumgebungsbezogener Qualitäten sowie stadtklimatisch relevanter Strukturen andererseits zu finden.“ (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Halle, ISEK 2025, S. 132).

Wir sind der Auffassung, dass das Bauvorhaben ́Saalegarten ́ zwischen diesen beiden Polen keineswegs ausbalanciert ist. Der Grad der baulichen Nachverdichtung ist viel zu hoch, um eine nachhaltige, also eine in Zukunft gut funktionierende Lebensweise hier am Böllberger Weg zu gewährleisten und den aktuellen Anforderungen an Naturschutz und Stadtklima gerecht zu werden. Das begründen wir in 19 Einwänden und geben gleichzeitig Empfehlungen für eine kleinteiligere, niedrigere und offenere Bebauung an diesem einzigartigen Standort und Übergang zur Saaleaue. Unsere Stellungnahme als Bürgerinitiative haben wir im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an die Stadt geschickt.

Wir kritisieren eine Planung, die sich nicht an Erforderlichkeit orientiert und an Bedarfen von Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorbeigeht! Wir machen auf eine absehbare Verschlechterung der Verkehrsqualität aufmerksam mit negativen Folgen für die Gesundheit der Anwohner im Viertel! Wir zeigen auf, wo gesetzliche Vorgaben missachtet oder umgangen werden sollen! Wir fordern zusätzliche Fachgutachten zu den Themen Verkehr, Lärm, Natur- und Artenschutz sowie Frischluftaustausch.

Im Folgenden können Sie eine Kurzfassung unserer Einwände lesen.

EINWAND 01: Nachhaltige Nachverdichtung ISEK 2025

In den Planungen des Vorentwurfs sehen wir das Ziel einer nachhaltigen Nachverdichtung verletzt, die laut Stadtentwicklungskonzept einhergehen soll mit einer maßvollen, maßstäblichen und behutsamem Bebauung, sanften Übergängen zwischen Siedlungsraum und Naturraum sowie einer schrittweisen Reduzierung von Dichte und Höhe der Bebauung in Flussnähe.

EINWAND 02: Festsetzung Urbanes Gebiet und Stadtstruktur

Die Festlegung eines Urbanen Gebietes (MU) dient der Verdichtung in zentrumsnahen Gebieten. Das Plangebiet gehört zur südlichen Innenstadt, d.h. ist nicht unmittelbar zentrumsnah. Ein zentrumsnahes verdichtetes Gebiet beginnt erst nach Norden ab Höhe der Torstraße. Eine Verdichtung dieses Gebietes am Böllberger Weg widerspricht der gewachsenen Stadtstruktur und riegelt die Bestandsflächen von den Erholungsbereichen des Saaleufers ab. Erst die Festsetzung eines Urbanen Gebiet (MU) ermöglicht eine höhere und dichtere Bebauung als im unmittelbar angrenzenden Bestand vorhanden ist.

Der vorhandenen Stadtstruktur angemessen wäre die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) entlang des Böllberger Weges und eines besonderen Wohngebietes (WB) im westlichen Teil des Areals. In anderen Neubauprojekten am Saaleufer wurden weitaus maßvollere Festlegungen getroffen. Im Gebiet Hildebrandsche Mühle entsteht z.B. ein allgemeines Wohngebiet (WA) in offener Bauweise und mit deutlich niedrigeren Reihenhäusern in Ufernähe.

Nutzen Sie die Möglichkeit zur Kommentierung bis zum 7. Mai 2021!

Bis zum 7. Mai 2021 hat die Öffentlichkeit die Gelegenheit, den Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 208 „Wohn- und Geschäftsquartier, Böllberger Weg“ einzusehen und schriftlich zu kommentieren. Die Stadtverwaltung muss alle schriftlichen Fragen beantworten. Alle Fragen und Antworten werden später dem Stadtrat vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet, ob der Vorentwurf geeignet ist oder Verbesserungen notwendig sind. Nutzen Sie diese Gelegenheit, sich die Entwürfe anzuschauen und zu kommentieren! Schriftliche Fragen und Einwände können direkt an diese E-Mail-Adresse der Stadt gesendet werden: planen@halle.de

Durch die verzögerte Tonwiedergabe im Video der Stadtratssitzung ist unsere Ansprache leider wiederholt nicht für alle Bürgerinnen und Bürger zu hören!

Dank vieler Unterstützerinnen und Unterstützer hat unsere Petition „Bürgerfreundliche Gestaltung statt Blockbebauung mit Hochhaus“ 2000 Unterschriften aus Halle bekommen! Das ist ein tolles Ergebnis, weil wir die Petition nach den Empfehlungen von openPetition damit einreichen können! Das haben wir heute getan. Zur Einwohnerfragestunde auf der heutigen Stadtratssitzung haben wir die Petition an den Oberbürgermeister und die Vorsitzende des Stadtrates übergeben und uns deutlich für eine kleinteiligere, niedrigere und aufgelockerte Bebauung am Übergang zur Saaleaue ausgesprochen. Auch die Notwendigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen im neuen Quartier ´Saalegarten´ zu schaffen, haben wir erneut vorgebracht. Denn nach unserer Ansicht ist Stadt vor allem und als erstes der gemeinsame Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger!

Liebe UnterstützerInnen und Unterstützer,

in der Stadtratssitzung am 17.02.2021 wurde der Beginn eines Bebauungsplanverfahrens für das Bauvorhaben „Saalegarten“ beschlossen. Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sechs- bis elfgeschossigen Gebäudehöhen zum jetzigen Zeitpunkt in den Planungszielen zu streichen, wurde vom Stadtrat mit 26 Stimmen, 22 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. 

Das ist ein erster TEILERFOLG für ALLE UnterstützerInnen der Petition, weil sich dadurch der Spielraum für die Festlegung einer geringeren Maximalhöhe der Bebauung vergrößert hat!